Die CDU Cochem-Zell hat nach dem Bericht der Rhein-Zeitung vom 11.5.2019 nicht zuletzt aus Kostengründen die Plakatwerbung für die Kommunalwerbung erheblich reduziert. Nichtsdestotrotz, so heißt es aus der Geschäftsstelle, wird man weitere Themenplakate zur Abschaffung der Straßenausbeiträge aufhängen.
Ob wir in Zell auch in den Genuss solcher Plakate kommen?
Wie bekannt, hat die CDU-Mehrheitsfraktion in der letzten Stadtratssitzung den Antrag der FWG Stadt Zell eV abgelehnt, in einer Petition beim Land Rheinland-Pfalz die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge zu fordern. Bei nur 2 Stimmenthaltungen war die hiesige CDU der Meinung, dass die Bürger der Stadt weiter mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden sollen. Sie steht hierbei nicht nur im Widerspruch mit dem CDU-Kreisverband, sondern auch mit der Landes-CDU, die bereits einen Gesetzentwurf hierzu erarbeitet und im Landtag zu Diskussion eingebracht hat. Die FWG Stadt Zell eV wird auch ohne Zustimmung ihrer christdemokratischen Ratskolleginnen und -kollegen eine entsprechende Petition beim Land Rheinland-Pfalz einreichen.
Die Freie Wählergruppe Stadt Zell eV fordert die Abschaffung der die Bürger ungerecht belastenden Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung des Straßenausbaus aus Landesmitteln. Landes- und Kreisstraßen werden aus allg. Steuermitteln finanziert. Während die Bürger für ihre Gemeindestraßen neben den allg. verkehrsabhängigen Steuern auch noch für ihre Gemeindestraßen zusätzlich zahlen sollen bzw. müssen.
Die FWG Stadt Zell eV fordert in diesem Zusammenhang die rechtzeitige Straßeninstandhaltung vor Neubau auf Kosten der Bürger. Ob die Plakate der „Mutterpartei“ die örtlichen Parteimitglieder zu einem Umdenken bewegen können? Es wäre ein erster Erfolg der eingeschränkten Plakatflut.
Hans-Peter Döpgen
- Vorsitzender der FWG Stadt Zell eV